ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Begriffsbestimmungen
1.1 Yasemin: Yasemin bezeichnet Yasemin Yemek Servisi B.V. mit Sitz in Nijmegen, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 95832122.
1.2 Kunde: Die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit Yasemin einen Vertrag geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt, einschließlich ihrer Vertreter, Bevollmächtigten, Rechtsnachfolger und Erben.
1.3 Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit Yasemin einen Vertrag geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt.
1.4 Vertrag: Jeder zwischen Yasemin und dem Kunden geschlossene Vertrag einschließlich Änderungen und Ergänzungen sowie alle (rechtlichen) Handlungen zur Vorbereitung und/oder Durchführung dieses Vertrags.
1.5 Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag zwischen Yasemin und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, bei dem bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
1.6 Produkte: Die von Yasemin hergestellten und/oder gelieferten Waren zur Erfüllung eines Vertrags zwischen den Parteien sowie die in diesem Zusammenhang von Yasemin erbrachten Dienstleistungen.
2. Anwendbarkeit
2.1 Diese AGB gelten für jeden Vertrag zwischen Yasemin und dem Kunden. Ein Verweis des Kunden auf eigene AGB wird von Yasemin ausdrücklich zurückgewiesen.
2.2 Vor Vertragsschluss wird der Text dieser AGB dem Kunden zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, informiert Yasemin darüber, wie die Bedingungen eingesehen werden können, und sendet sie auf Anfrage kostenlos zu.
2.3 Der Kunde akzeptiert die Geltung dieser AGB für alle mit Yasemin geschlossenen Verträge.
2.4 Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie von Yasemin schriftlich bestätigt wurden, und sind nur für den jeweiligen Vertrag verbindlich.
2.5 Der Begriff „Kunde“ umfasst auch den Verbraucher im Sinne von Ziffer 1.3. Soweit ausdrücklich „Verbraucher“ genannt ist, gilt die jeweilige Bestimmung ausschließlich für Verbraucher.
2.6 Yasemin behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Eine Änderung tritt zwei Wochen nach Bekanntmachung in Kraft, sofern keine gesetzliche Frist etwas anderes bestimmt.
3. Angebot, Vertragsschluss und Preise
3.1 Alle Angebote von Yasemin sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3.2 Angaben in Angeboten (z. B. Qualität, Modell, Maße, Farbe und Gewicht) sind Richtwerte. Informationen auf der Website, in Broschüren oder Preislisten können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald Yasemin den Auftrag schriftlich bestätigt oder tatsächlich ausführt.
3.4 Ohne schriftliche Zustimmung von Yasemin darf der Kunde Rechte und Pflichten nicht an Dritte abtreten.
3.5 Bei Verträgen mit mehreren Kunden haften alle Kunden gesamtschuldnerisch.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, Yasemin alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
3.7 Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die Mehrwertsteuer.
3.8 Preise basieren auf normalen Produktions- und Lieferbedingungen. Yasemin kann Preise und Lieferzeiten aufgrund veränderter Marktbedingungen anpassen.
3.9 Yasemin behält sich das Recht vor, die Preise für Produkte und/oder Dienstleistungen jederzeit zu ändern; dies gilt auch für laufende Verträge.
3.10 Preisänderungen treten zwei Wochen nach Bekanntmachung in Kraft.
3.11 Für Verbraucher werden innerhalb der ersten drei Monate nach Vertragsschluss keine Preisänderungen vorgenommen.
4. Stornierung / Rücksendung
4.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsschluss zu stornieren. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Stornierung nur gegen Ersatz des Yasemin entstandenen Schadens möglich.
4.2 Rücksendungen werden ohne vorherige Zustimmung von Yasemin nicht akzeptiert. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
4.3 Frische Produkte sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht rückgabefähig. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatz ist daher ausgeschlossen.
5. Rechnungsstellung und Zahlung
5.1 Die Zahlung hat nach der von Yasemin festgelegten Methode zu erfolgen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
5.3 Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung automatisch in Verzug.
5.4 Für Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt der Verzugszins 12% pro Jahr. Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden.
5.5 Reklamationen in Bezug auf Rechnungen sind Yasemin innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen.
5.7 Geleistete Zahlungen werden zunächst auf Kosten, danach auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum an gelieferten Produkten verbleibt bei Yasemin, bis der Kunde sämtliche Verpflichtungen vollständig erfüllt hat.
6.2 Ohne Zustimmung von Yasemin dürfen diese Produkte nicht an Dritte übertragen werden.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte sorgfältig aufzubewahren und deutlich kenntlich zu machen, dass sie Eigentum von Yasemin sind.
6.4 Bei ausbleibender Zahlung ist Yasemin berechtigt, die Produkte zurückzunehmen.
7. Lieferung und Risiko
7.1 Yasemin ist verpflichtet, den Vertrag sorgfältig auszuführen und kann hierfür Dritte einschalten.
7.2 Der Kunde hat die erforderliche Mitwirkung zu leisten, damit die Lieferung rechtzeitig erfolgen kann.
7.3 Die angegebene Lieferzeit ist nicht verbindlich. Bei Überschreitung hat der Kunde Yasemin schriftlich in Verzug zu setzen.
7.4 Produkte gelten als geliefert, sobald sie versandbereit sind.
7.5 Das Risiko trägt Yasemin bis zur Lieferung und danach der Kunde.
7.6 Yasemin kann Produkte in Teillieferungen liefern und für jede Teillieferung gesondert fakturieren.
7.7 Der Transport erfolgt auf Rechnung und Risiko des Kunden.
7.8 Nicht abgenommene Produkte können eingelagert oder vernichtet werden. Die Kosten trägt der Kunde.
7.9 Bei Fernabsatzverträgen geht das Risiko auf den Verbraucher über, sobald das Produkt dem Verbraucher geliefert wurde.
8. Prüfung und Reklamationen
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unmittelbar nach Erhalt zu prüfen.
8.2 Festgestellte Mängel sind innerhalb von 36 Stunden schriftlich zu melden.
8.3 Für Produkte mit einem Haltbarkeitsdatum von 28 Tagen oder kürzer gilt eine Reklamationsfrist von 5 Tagen.
8.4 Yasemin ist berechtigt, die Produkte zu prüfen. Bei fehlender Mitwirkung erlischt das Reklamationsrecht.
8.5 Bei berechtigten Reklamationen ersetzt Yasemin das Produkt kostenlos oder erstattet den Kaufpreis.
9. Beendigung
9.1 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, kann Yasemin den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden.
9.2 Yasemin ist außerdem zur Beendigung berechtigt, wenn:
- a) der Kunde insolvent wird, Insolvenz beantragt oder einen Zahlungsaufschub beantragt;
- b) der Kunde sein Unternehmen ganz oder teilweise überträgt;
- c) ein berechtigter Zweifel besteht, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann.
9.3 Bei höherer Gewalt kann Yasemin den Vertrag ohne Haftung aussetzen oder beenden.
10. Haftung
10.1 Yasemin haftet nicht für Schäden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
10.2 Die Haftung ist auf den Betrag (ohne MwSt.) des betreffenden Produkts oder der betreffenden Dienstleistung beschränkt.
10.3 Yasemin haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden.
10.4 Unterlässt der Kunde angemessene Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Schadens, kann Yasemin nicht haftbar gemacht werden.
10.5 Der Kunde stellt Yasemin von Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz frei.
10.6 Mitarbeiter von Yasemin können sich ebenfalls auf diese Bestimmungen berufen.
11. Rechte am geistigen Eigentum
11.1 Von Yasemin bereitgestellte Dokumente, Designs, Rezepte und ähnliche Materialien sind Eigentum von Yasemin. Der Kunde darf diese nicht für andere Zwecke verwenden.
11.2 Marken, Logos, Verpackungen und ähnliche Elemente auf Yasemin-Produkten dürfen ohne Zustimmung weder verändert noch verwendet werden.
12. Übertragung von Rechten und Pflichten
12.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten ohne schriftliche Zustimmung von Yasemin weder übertragen noch als Sicherheit stellen.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Sonstiges
13.1 Streitigkeiten zwischen Yasemin und dem Kunden werden dem Gericht Gelderland, Standort Nijmegen, vorgelegt.
13.2 Bei Fernabsatzverträgen können Verbraucherstreitigkeiten dem gesetzlich zuständigen Gericht vorgelegt werden.
13.3 Auf alle Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
13.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam oder anfechtbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem Zweck am nächsten kommt.
13.5 Bei Widersprüchen zwischen der niederländischen und der englischen Version gilt die niederländische Version.
